Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff,

im Namen der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CSU, SPD und FDP stellen wir folgenden Antrag:

I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungssatzung (SNGVerZ) vom 01.04.2010 wird für die Dauer vom 15. März 2020 bis 31. Dezember 2020 wie folgt angepasst:

7. Dekorationsgegenstände z. B. Zierzäune, Sonnenschirme (Blumentröge sind gebührenfrei) mtl. 0 €

12. Tische und Stühle und Bänke vor Gastwirtschaften, Cafe, Eisdielen usw. pro angefangenen qm in Anspruch genommene FIäche pro Saison 0 €

13. Verkaufsstände und Werbeausstellungen (Warenkörbe, Obst- und Gemüsesteigen oder andere bewegliche Einrichtungen, die der Ausstellung von Waren dienen) pro angefangenen qm in Anspruch genommene FIäche mtl. 0 €

II. Bisher gezahlte Sondernutzungsgebühren in 2020 in der Zeit ab 15. März 2020 gemäß bislang gültiger SNGVerZ werden den Betroffenen entweder erstattet oder für das Jahr 2021 gutgeschrieben.

Begründung:

Die Corona-Krise hat die heimische Wirtschaft stark getroffen. Trotz der vielen Rettungspakete des Bundes stehen den Unternehmerinnen und Unternehmern, den (Solo-) Selbstständigen und Betrieben in der Stadt harte Zeiten bevor. Mit einer weitestgehenden Entlastung hinsichtlich der Gebühren im öffentlichen Raum wollen wir einen Teil dazu beitragen unsere Gastronomie und Händler zu unterstützen. Die bis zum Jahresende befristete Gebührenreduzierung auf Null wäre ein schneller, verwaltungsmäßig einfacher und effizienter Weg die heimische Wirtschaft zu entlasten.

gez.

Jan Halbauer              Andreas Lohde           Philipp Heimerl          Prof. Dr. Klaus Wollenberg