Beinahe 10 Mio. EURO fehlen dem städtischen Haushalt in diesem Jahr, weil im Zuge der Corona-Krise die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer wegbrechen. Auch für die nächsten Jahre werden wir mit Einbußen rechnen und unseren Finanz- und Investitionsplan neu denken müssen. Ob und in welcher Höhe die Staatsregierung dauerhaft bereit ist, die Einbußen der Kommunen zu kompensieren, steht leider immer noch in den Sternen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet und setzen uns darin für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen in Bayern ein. Kommunen sind als Auftraggeber von Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Sie müssen zahlungsfähig bleiben, damit wichtige Investitionen und Projekte nicht auf Eis gelegt werden. Eine massive Neuverschuldung steht im Sinne einer ordentlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung schließlich nicht zur Debatte. Bund und Freistaat stehen hier definitiv als potente Akteure in der Pflicht.

Sondernutzungsgebühren auf 0 senken

Die Corona-Krise hat die heimische Wirtschaft stark getroffen. Trotz der Rettungspakete des Bundes stehen den Unternehmerinnen und Unternehmern, den (Solo-) Selbstständigen und Betrieben in der Stadt harte Zeiten bevor. Mit unserem neuesten Antrag „Wirtschaft vor Ort stärken – Gebühren senken“ wollen wir unseren Teil dazu beitragen, die heimische Gastronomie und die Händler in unserer Stadt zu unterstützen. Wer im öffentlichen Raum Tische, Stühle oder seine Waren aufstellt, muss nach der gültigen Sondernutzungssatzung (SNGVerZ) der Stadt Gebühren bezahlen. Unser Antrag sieht vor, die Brucker Gastronomie und die Einzelhändler hiervon komplett zu befreien. Die bis zum Jahresende befristete Gebührenreduzierung auf Null soll nämlich ein schneller, verwaltungsmäßig einfacher und effizienter Weg sein, die heimische Wirtschaft zu entlasten.

Nicht am Klima- und Umweltschutz sparen!

Ebenso haben wir als GRÜNE beantragt, dass wichtige Maßnahmen, die den Klima- und Umweltschutz betreffen, nicht aus dem Nachtragshaushalt 2020 (bspw. Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, neue Radwege auf unseren Hauptverkehrsachsen, sichere Fahrradabstellanlagen am Bahnhof) gestrichen werden. Wir sind überzeugt: Eine solche Krise braucht neue Antworten. Wir wollen den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und unsere Stadt fit für die Zukunft und die Folgen des Klimawandels machen.

Jan Halbauer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN