Antrag: Finanzieller Rettungsschirm für die Kommunen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff,

im Namen der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CSU und SPD stellen wir folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck setzt sich nachdrücklich bei der Staatsregierung für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen in Bayern ein.

Um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, wird eine Petition über den Bayerischen Landtag eingereicht.

Begründung:

Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, der noch in diesem Jahr zum Tragen kommt, damit sie flächendeckend handlungsfähig bleiben. Kommunen sind als Auftraggeber von Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Sie müssen zahlungsfähig bleiben, damit wichtige Investitionen und Projekte nicht auf Eis gelegt werden. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist für die vielerorts verabschiedeten kommunalen Haushalte 2020 eine Belastungsprobe. Viele Kommunen müssen mit Nachtragshaushalten auf wegbrechende Einnahmen und nötige Mehrausgaben reagieren. 

Zur Vermeidung einer massiven Neuverschuldung sind staatliche Finanzhilfen nötig. Neben zusätzlichen Kosten und sinkenden Einnahmen öffentlicher Einrichtungen sind die Kommunen auch erheblich von den von Bund und Land beschlossenen steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Hilfen betroffen. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, des Handels und der Industrie wird zu Steuerausfällen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, führen, die in den laufenden kommunalen Haushalten nicht mehr ausgeglichen werden können. Allein die Stadt Fürstenfeldbruck rechnet derzeit mit Ausfällen von über 9 Mio. EURO für das Haushaltsjahr 2020.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird dadurch deutlich eingeschränkt. Sparmaßnahmen in den Kommunen, die auch die Daseinsvorsorge betreffen können, sind aber weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch wären sie hilfreich beim Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Ort.

Der Staat sollte seine Kommunen daher in dieser besonderen Situation einmalig über den regulären Finanzausgleich hinaus, unterstützen.

Jan Halbauer                          Andreas Lohde                       Philipp Heimerl

Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender