Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Erich Raff,

im Namen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, dass die konkreten Planungen für den Schulneubau an der Cerveteri Straße in 2 Varianten ausgeführt werden.

1. 4 zügig – auf Grundlage der beschlossenen Sprengelvariante 6a
2. 5 zügig – mit 2 Ganztageszweigen, zwei P- und einer Ü Klasse sowie den notwendigen Hort/Mittagsbetreungsplätzen

Nach Vorlage der Kosten für beide Varianten erfolgt eine Prüfung:

1. bei welchen Schülerzahlen kein Anbau an der GS Philipp-Weiß notwendig wäre
2. bei welchen Schülerzahlen die GS PHW beständig auf 3 Schulzüge und damit auf einen kleineren Anbau begrenzt werden kann.

Bei dieser Prüfung soll auch die zukünftige Entwicklung des neuen Stadtteils im Fliegerhorst mit einer weiteren neuen Grundschule berücksichtigt werden.

Die Ergebnisse dieser Planungen und Prüfung werden dem Stadtrat vorgelegt und dienen als Grundlage für eine Entscheidung, ob die aktuell beschlossene Sprengelvariante 6a korrigiert werden soll bzw. ob, und wenn in welcher Größe, ein Anbau an die PHW Schule notwendig ist.

Begründung:

Der Stadtrat hat im Juli 2017 einen neuen Schulsprengel beschlossen, der einen Neubau einer 4 zügigen Grundschule im Westen und einen Anbau an der GS Philipp Weiß erfordert. Im Rahmen der Haushaltberatungen wurden in mehreren Fraktionen die Kosten auf den Prüfstand gestellt. Die Kosten von über 7 Mio € für den Anbau an der GS Philipp Weiß sind im Verhältnis zu einem Schulneubau sehr hoch. Der neue Schulsprengel soll ab dem Schuljahr 2022/23 gelten, sobald die neue Grundschule fertig gestellt ist.

Bei der Erarbeitung des Schulsprengels wurde versucht, allen Wünschen insbesondere der Schulleitungen und Eltern entgegen zu kommen. Alle bestehenden Schulprofile sollten möglichst erhalten werden.

Schulsprengel sollen normaler Weise für viele, mind. 10-15 Jahre, gelten. Die geplanten Entwicklungen im Fliegerhorst wurden in den vorliegenden Beschlüssen bisher überhaupt nicht berücksichtigt. Für die Verwaltung ist dies ohne vorhandene Prognosen für den neuen Stadtteil auch kaum möglich. Wir halten dies jedoch für einen großen Mangel und sind der Auffassung, dass eine grobe Abschätzung möglich ist.

Aktuell haben wir 1368 Schülerinnen und Schüler bei rd. 37 000  Einwohnern. Lt. Prognose wird für 2021 bei rd. 39 000 Einwohnern mit 1524 Schülerinnen und Schülern gerechnet, durchschnittlich muss man also wahrscheinlich mit 3,7% – 3,9% Grundschülern rechnen. Bei einem neuen Stadtteil könnte dieser Prozentsatz auf Grund einer größeren Anzahl junger Familien und eines höheren Anteils an Sozialwohnungen sogar noch höher sein

Laut Grundsatzbeschluss wollen wir ein Stadtviertel von 4000 bis 5000 Einwohnern entwickeln. Ab 2024/2025 werden sicher die ersten Wohnungen gebaut sein. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Alternativ zu dieser Schätzung könnte man auch die Prognosen für die Baugebiete Grimmplatten und Hochfeld auf den Fliegerhorst übertragen.

Zu einem gesunden Stadtviertel gehört neben Kindertagesstätten auch eine Schule, die automatisch Leben in das Viertel bringt. Sicher könnten die ersten Jahre die Kinder in die GS Mitte oder PHW gehen. Aber für 2027/2028 müssten wir sehr wahrscheinlich eine eigene Grundschule für den Fliegerhorst planen. Der ab 2022/23 neu wirksame Sprengel hätte dann gerade einmal 5 Jahre Bestand.

Die dann notwendigen neuen Sprengelplanungen wären auch sehr sinnvoll, weil man dann die Kinder aus dem Gebieten nördlich der B471, mit ihren jetzigen relativ langen Fußwegen zu den GS Mitte und PHW, der neuen GS Fliegerhorst zuweisen könnte.

Aktuell sind das 108 Kinder (57 PHW und 51 Mitte), lt. Prognose werden es  2021 140 Kinder sein (93 PHW und 47 Mitte). D.h. bereits bei ca. 2000 neuen Einwohnern würde sehr wahrscheinlich eine GS für mehr als 200 Kindern benötigt werden.

Der neue Stadtteil soll kein „Anhängsel“ der Stadt werden. Eine Einbindung von Kindern aus umliegenden Vierteln wäre dafür ein wichtiger Bestandteil.

Eine neue Schule im Fliegerhorst würde dann also auch die GS PHW und Mitte entlasten. Es muss daher genau geprüft werden, ob ein Anbau der PHW Schule, der 2021 noch unabdingbar erscheint, auch 2027/28 noch notwendig ist.

Hier die Zahlen für die PHW Schule entsprechend Sprengel 6A.

13 Klassenzimmer sind an der GS PHW vorhanden. Aktuell sind 288 Kinder an der Schule mit Hort + Mittagsbetreuung sowie 1P und 1 Ü Klasse untergebracht. Besonders kritisch wird die Situation an der Schule, sobald in mehr als einer Klassenstufe 4zügig gearbeitet werden muss.

Aktuell verschiebt sich die Umsetzung der Baugebiete Grimmplatten und Hochfeld, die lt. Hr. Maurer in den Planungen für 2021 mit 110 Kindern berücksichtigt sind.

Wenn man dazu für eine Übergangszeit, die lt. 6 A Variante geplanten 2 P und eine Ü Klasse an der neuen GS RH unterbringt und zusätzlich die Schule auf 3 Schulzüge beschränkt (max 75 Kinder pro Klassenstufe) könnten die wesentlichen Teile des Schulprofils mit den Pucher und Aicher Schülern wie in 6 A beschlossen, umgesetzt werden.

Möglicherweise ist dazu eine Zwischenlösung notwendig und möglich. Im Rahmen der Konversionsplanungen sollte deshalb geprüft werden, ob Gebäudeteile (z.B. vorhandene Seminarräume) geeignet sind, um z.B. eine „Außenstelle“ der GS PHW mit z.B. mehreren Klassen aufzunehmen.

Bei einem positiven Prüfergebnis, könnte der neu beschlossene Sprengel 6 A auch ohne einen Anbau an die GS PHW umgesetzt werden.

Es wäre sicher nicht sinnvoll und der PHW Schule nicht zumutbar, wenn man einfach nur stur darauf bestehen würde „Es darf keinen Anbau geben“.  Ohne flankierende Maßnahmen müsste die Schülerzahl dazu auf ca. 195 verringert werden, mit denen das bestehende Schulprofil nicht mehr umsetzbar wäre.

Die vorgeschlagenen Punkte sind Lösungs- und Denkansätze, teilweise vielleicht bisher nicht üblich und nicht 100% bestehenden Vorschriften entsprechend. Bei Investitionen in diesem Umfang muss jedoch die gesamte Stadt und die Entwicklungen der nächsten 10 bis 20 Jahre berücksichtigt werden.

Wir hatten und haben im Haushalt der Stadt Schwierigkeiten, die großen Investitionen darzustellen. Wenn wir jemals eine Eishalle für die Stadt errichten wollen, müssen wir auch bei den sogenannten Pflichtaufgaben auf die Kosten achten. Es muss unserer Meinung nach möglich sein, eine Schule auf 3 Klassenzüge zu beschränken, wenn dadurch ein Anbau vermieden oder zumindest kleiner sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Geißler, 3. Bürgermeisterin