Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

mein Dank gilt zuerst der Verwaltung. Der vierte Haushalt auf Grundlage der Doppik ist erfolgreich erstellt. Ausdrücklichen Dank an Sie, Frau Moroff und an das ganze Team. Danke auch für die erklärenden Informationen, die Sie im persönlichen Austausch geben.

Das vergangene Jahr 2017 war insgesamt ein positives Jahr, was den Haushalt betrifft. Ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 19 Mio. €, ein Höchststand bei der Einkommenssteuerbeteiligung von rund 25 Mio. € ermöglichten sogar, wie im Vorjahr, eine außerplanmäßige Schuldentilgung von 2,3 Mio. €, so dass die Gesamtverschuldung zum Ende des Jahres 29 Mio. betrug. Diesen Weg gilt es langfristig zu verfolgen. Kurz und gut: Konsolidierung dann, wenn die Steuerquellen sprudeln.

Für den diesjährigen Haushalt ist die Kreisumlage bei 50,6 Punkte, dennoch müssen wegen der hohen Steuerkraft der Stadt von 43,8 Mio. mehr an den Kreis abgeführt werden. Die Zuführung zur Rückstellung im Ergebnishaushalt beträgt 21,9 Mio, es wird jedoch wegen der Steuerkraft in 2016 ein Betrag von 22,2 Mio. fällig. Die hohen Transferaufwendungen insgesamt schränken nach wie vor den Spielraum für freiwillige Leistungen der Stadt ein. Auch der Verlustausgleich für das Veranstaltungsforum, das für FFB zum festen Bestandteil des Stadtlebens gehört, ist eine solche Transferleistung.

In diesem Jahr, wo der Oberbürgermeister die Beratungen leitete, blieb der Kurs trotz der guten Haushaltssituation ohne klare Ausrichtung. Vor allem bei den Projekten, die die weitere Zukunft betreffen und die viel Geld kosten werden, ist keine klare und gestaltende Linie zu erkennen. Eine Verdoppelung der Verschuldung für den Finanzplanungszeitraum bis 2021 auf bis zu 63 Mio. kann nicht die Lösung sein. Der Stadtrat wird Schwerpunkte setzen müssen, um den Konsolidierungskurs fortsetzen zu können. Schon nächstes Jahr droht eine Nettoneuverschuldung von 3,8 Mio. Dazu passt, dass der Haupt- und Finanzausschuss einfach den voraussichtlichen Anteil an der Einkommenssteuer, errechnet vom Bayerischen Landesamt für Statistik- und Datenverarbeitung, in eigener Selbstherrlichkeit und Machtvollkommenheit um 400.000 € erhöht hat. Und wenn das Geld nicht reicht, wird an der Steuerschraube gedreht werden. Schon wurde die Grundsteuer B von einzelnen Mitgliedern der CSU-Fraktion ins Gespräch gebracht.

In dem Vorbericht zum Hauhalt 2017 schreibt unsere Städtkämmerin Frau Moroff, dass immer ein Spagat stattfinden müsse, um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen. Dazu bedarf es der politischen Führung. Die Steuerungsaufgabe der Politik muss nach unserer Ansicht viel deutlicher wahrgenommen werden. Die Wünsche und Ziele müssen in einem gesteuerten Prozess ausgehandelt und dann finanzpolitisch verantwortlich dargestellt werden. Hier wäre ein Brückenbauer notwendig.

Die ganz großen Brocken bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben stehen noch aus, als da sind: Viehmarktplatz und Rathauserweiterung. Bei der Rathauserweiterung soll – wie von den Grünen angeregt – endlich ein Workshop mehr Klarheit bringen. Hier muss endlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht werden. Die Forderung der Grünen nach einer Verwertung des Grundstücks der alten Grundschule am Niederbronnerweg, um damit Mittel für eine Rathauserweiterung zu gewinnen, schon vor zwei Jahren gefordert und angemahnt, wäre hier ein möglicher Weg. Hier fehlt es an Entschlusskraft, Phantasie und unternehmerischen Handeln.

Das Plangutachten auf dem Viehmarktplatz wurde einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt, die Bevölkerung befragt. Erwartungen wurden allerorten geweckt. Außerdem wurde ein Gutachten zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit vorgestellt. Ergebnis für den Oberbürgermeister, dass weder Viehmarktplatz noch Tiefgarage in den Entwürfen der Finanzplanung vorgesehen waren. Auf unsere Initiative hin wurden wieder kleinere Beträge eingestellt. Damit wurde wenigstens die Förderfähigkeit gerettet. Aber schon heute wird klar, dass man die Bevölkerung noch lange warten lassen will. Die Verlierer des Bürgerentscheides am Viehmarktplatz wollen lieber nichts, als sich eingestehen zu müssen, dass sie damals auf das falsche Pferd gesetzt haben. Wir werden alles tun, dass die erheblichen Mittel, die bis jetzt ausgegeben wurden, nicht verloren sind. Auch für die Tiefgarage gilt dasselbe. Auch hier Stillstand und abwarten. Man fragt sich allmählich, was noch geschehen muss, damit endlich gehandelt wird. Die Diskussion um eine etwaige Tiefgarage und das damit zusammenhängende Parkbewirtschaftungskonzept müssen endlich mit Engagement begonnen werden. Hier würde es schon der Respekt vor dem alten Oberbürgermeister gebieten, mit Entschlossenheit das politische Vermächtnis von Klaus Pleil in die Tat umzusetzen und endlich Maßnahmen zu einer sinnvollen Umsetzung zu ergreifen.

Wie es gehen könnte, sieht man am Lichtspielhaus, auch ein Projekt aus der Ära Pleil. Nach allem, was man hört und sieht, kann das Kino zu einer erfolgreichen Geschichte für Fürstenfeldbruck werden. Ein Kino als Denkmal, das für die Bürger und Bürgerinnen wieder zum Leben erweckt wurde und den Cineasten viel Freude macht.

Im Jahre 2018 nimmt man viel Geld in die Hand für Pflichtaufgaben, die für unser soziales Leben unverzichtbar sind. Für uns Grüne gilt: Kinderbetreuung und Schulbildung sind die unverzichtbaren Grundpfeiler zukünftigen Erfolgs nicht nur für jeden einzelnen, sondern auch für unser ganzes Land. Unbestritten sind die Investitionen in Kindergärten, (Hochfeld, Neubau Kinderhaus Villa Kunterbunt), Kinderkrippen (Neubau Kinderkrippe) und Schulen (Neubau im Brucker Westen). Für die neue Schule im Westen und den geplanten Anbau an der Philipp-Weiß Schule gilt es aber, jetzt in die Detailplanung zu gehen. Dazu gehört auch – nach der Ermittlung der Kosten sich noch einmal das Gesamtpaket genauer anzuschauen – bis dato liegen ja nur Schätzungen vor – und dann abzuwägen zwischen dem kostengünstigeren Konzept und den Wünschen auf pädagogischer Seite. In der Vergangenheit hat z. B. OB Kellerer durchaus schon fertige Planungen an der Schule Mitte umgeworfen, um Geld zu sparen. Dazu waren Tat- und Entschlusskraft nötig. Ein Antrag von unserer Seite wird in dieser Sache noch folgen, um zu erreichen, dass verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umgegangen wird.

Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2018 hält sich insgesamt noch in Grenzen. Wahrscheinlich wird es wieder so sein, wie in diesem Jahr, dass viel weniger umgesetzt wird als versprochen wurde. Auch dies gehört zur Ehrlichkeit und Transparenz von Politik, dass den Worten auch Taten folgen. Was auf jeden Fall zu vermeiden ist, ist die gewaltige Summe einer Nettoneuverschuldung von bis 63 Mio. bis 2021. Nach unserer Meinung würde so jede finanzpolitische Solidität verloren gehen.

Zwar sind die Zinsaufwendungen wegen der zur Zeit noch historisch niedrigen Zinsen überschaubar, dennoch sind Zinsaufwendungen im Jahr 2018 in Höhe von 780.000 nötig. Die jährliche Subvention des Bankensektors sollte besser den Brucker Bürgern und Bürgerinnen zugutekommen. Deshalb gilt es die Schulden nach und nach abzubauen und eine Neuverschuldung zu vermeiden.

Gegenüber der Regierung von Oberbayern und dem Sozialministerium hat der Stadtrat ein klares Votum gegen die Auffassung des Oberbürgermeisters und den größten Teil seiner Fraktion gefasst. Von ihm wurde erst kürzlich beim Neujahrsempfang sein sogenannter Kompromiss immer noch gelobt, obwohl der Stadtrat dem Ansinnen der Regierung von Oberbayern längst eine klare Absage erteilt hat. Die Erstaufnahme darf gerade bei den zurückgehenden Zahlen von Asylsuchenden nicht zu einem Hemmschuh für den Konversionsprozess werden. Die erheblichen Investitionen für den Fliegerhorst – wie die schon gemachten Voruntersuchungen und Gutachten, der kommende städtebauliche Wettbewerb – dürfen nicht umsonst sein. Hier gilt es viel entschlossener zu verhandeln als bisher, damit ein neuer Stadtteil entstehen kann. Dieser Stadtteil muss integraler Bestandteil Brucks werden; eine Unterkunft für Asylbewerber in den Dimensionen und für die Dauer, die sich die Regierung vorstellt, macht die Entwicklung des Gebietes nach unserer Meinung unmöglich. Und übrigens: Es würde dem BUND gut anstehen, seinen Beitrag zu günstigen Wohnraum zu leisten und entsprechende Flächen billiger an die Stadt zu veräußern. Bundespolitisch verbal für günstigen Wohnraum einzutreten und real sich ganz anders zu verhalten, das ist leider Realität. Wie heißt es so treffend in einem italienischen Sprichwort: Tra il dire e il fare c`é di mezzo il mare.

Das sog. Moratorium für den Fliegerhorst ist bis dato ergebnislos; einzig eine interne Werbeveranstaltung von BMW wurde initiiert, die gleichzeitig dazu dienen sollte, das Moratorium in dem speziellen Fall wieder auszuhebeln. Dort hat der Stadtrat deutlich zu erkennen gegeben, wo die Interessen der Stadt liegen. Die Lärmimmissionen der sog. Driving academy sind bis dato unverträglich mit den Planungen der Stadt.

Es gibt einiges in unserer Stadt zu tun: Nicht nur am Fliegerhorst, sondern auch in anderen Bereichen muss man von Moratorium sprechen: Im Umweltbereich und bei der Verkehrsplanung herrscht Stillstand. Die radlfreundliche Stadt wird ohne Engagement angegangen, obwohl hier im Verbund mit den öffentlichen Verkehrmitteln nach Expertenaussagen viel zu erreichen wäre. Den Plänen des Straßenverkehrsamts nach einem Amperbrückenneubau wird nicht entschlossen entgegengetreten, obwohl der Denkmalschutz klare Aussagen getroffen hat. Unsere historische Amperbrücke gehört zu Bruck wie unser Stadtwappen.

Ein eigener Wohnungsbestand an sogenannten Übergangswohnungen für Menschen, die sich in einer Notlage befinden und einen Wohnberechtigungsschein haben, ist für Fürstenfeldbruck unverzichtbar, lindert Not und generiert auch Einnahmen. An zwei Standorten wurde noch unter Klaus Pleil geplant: Am Sulzbogen und in der Parsevalstraße. Dort ist nun der Neubau fertig geworden. Diese Mittel sind sinnvoll investiert. Die Stadt wird hier für Menschen Wohnraum schaffen, die zu Mieten zwischen 5,50 und 8,50 € dort wohnen können.

Wir, die grüne Fraktion, werden dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Man könnte es sich mit der Begründung einfach machen, wenn man sich den Oberbürgermeister zum Vorbild nähme, der vor zwei Jahren, immerhin als amtierender Bürgermeister, den eigenen Haushalt einfach abgelehnt hat. Doch für uns wird deutlich, dass weder auf der Ausgabenseite hinreichend gespart wird, noch neue Projekte mit Engagement geplant und finanziert werden. Das Motto aus dem Wahlkampf „Fit für Bruck“ genügt nicht, um eine Stadt wie Fürstenfeldbruck zu führen. Unser Eindruck ist: Noch nie wollte ein Oberbürgermeister so wenig. Klaus Pleil dagegen hat in der so kurzen Zeit seiner Amtstätigkeit mit Herzblut und Engagement wichtige Wegmarken gelegt, davon ist der gegenwärtige Amtsinhaber weit entfernt.

Christian Stangl, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Stadtratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort.