Resolution zum Klimanotstand

Antrag: Schneller und sicher radln in Bruck
30. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff,

im Namen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck ruft den Klimanotstand aus. Der Stadtrat erkennt an, dass die Stadt Fürstenfeldbruck wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet er folgende Resolution:

Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
  • fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer, Münchner und Fürstenfeldbrucker Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Landkreis, Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
  • fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.

Begründung:

Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen mitverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.

Diese Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand (PEW-Studie 2018).

Die derzeitigen Klimaziele der Stadt Fürstenfeldbruck, „Klimaschutzmaßnahmen – Perspektive bis 2020“ sowie der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V., wurden formell beschlossen, haben aber keine wesentlichen Verbesserungen bisher bewirken können. Mit der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. hat sich die Stadt bereits im Jahr 1996 verpflichtet, ihre CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu senken und bis 2030 zu halbieren.

Darüber hinaus hat sich der Landkreis Fürstenfeldbruck im Jahr 2000 die Vision gesetzt, bis 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energien umzusteigen, bei gleichzeitiger Halbierung des Energieverbrauchs. „Zwischen 2010 und 2015 stiegen, vor allem bedingt durch den Zuwachs der Bevölkerung und Beschäftigten im Landkreis, die absoluten CO2-Emissionen um +4,7% auf knapp 1,5 Mio. Tonnen Kohlendioxid (t CO2). Die spezifischen CO2-Emissionen blieben mit 6,9 Tonnen Kohlendioxid je Einwohner (t CO2/EW) auf dem Niveau des Jahres 2010“, heißt es in der Energie- und CO2-Bilanz des Landkreises Fürstenfeldbruck und 14 seiner Kommunen vom 22. März 2018. Weiter bilanziert der o.g. Bericht zur CO2-Bilanz des Landkreises Fürstenfeldbruck, dass die CO2-Emissionen „um mindestens weitere -40% je Einwohner reduziert werden“ müssten, um die ehrenden Ziele des Landkreises überhaupt noch erreichen zu können.

Das derzeitigen Klimaziele des Landkreises und der Großen Kreisstadt und Maßnahmen (u.a. „Klimaschutzmaßnahmen – Perspektive bis 2020“) reichen bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz, München, Regensburg und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor. Als Große Kreisstadt des Landkreises muss von Fürstenfeldbruck aus ein Signal kommen, welches mit konkreten Maßnahmen versehen wird, um endlich in Stadt und Landkreis beim Thema Klimaschutz voranzukommen.