Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raff,
der Stadtrat hat am 19.3.2019 beschlossen, am Sulzbogen ein reines Wohngebäude mit ca. 18 Wohneinheiten zu bauen mit einem anvisierten Baubeginn nächstes Jahr. Um diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen, müssen personelle und finanzielle Ressourcen geschaffen werden. Das bedeutet, das ein anderes Projekt nach hinten gestellt werden muss. Daher stellen wir für unsere Fraktionen den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2
(„Rathauserweiterung“) des HFA am 2.4.2019:

1. Um die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen für die am 19.3.2019 vom Stadtrat beschlossene zügige Realisierung des städtischen Wohnbauprojekts am Sulzbogen zu schaffen, wird das Projekt Rathauserweiterung bis zum Baubeginn am Sulzbogen auf Eis gelegt.
2. Die bislang im Haushalt unter Sachkonto HOCH450054 („Erweiterung Rathaus“) für 2019 und 2020 eingeplanten Mittel werden auf das Sachkonto HOCH450030 („Abriss/Neubau Wohnanlage Am Sulzbogen 20+22“) übertragen. Unser Änderungsantrag gilt gleichermaßen für die Beratung des Punktes im PBA am 10.4.2019 und im Stadtrat am 30.4.2019.

Mit freundlichen Grüßen
Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) und Christian Stangl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)