Grüner Aufwind nach der Landtagswahl – ein Auftrag für GRÜNE Kommunalpolitik

Zwei Abgeordnete für Bruck und Landsberg!
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Die Landtagswahl am 14. Oktober brachte für die GRÜNEN ein hervorragendes Ergebnis. Auch in unserer Stadt haben 23,6 % der Wählerinnen und Wähler uns ihre Stimme gegeben. Wir bedanken uns für dieses große Vertrauen! Mit Gabriele Triebel und Dr. Martin Runge werden zwei erfahrene Kommunalpolitiker ihre Stimme im Sinne der Kommunen im Landtag erheben.

Unsere Stadtratsfraktion sieht in diesem guten Ergebnis auch einen Auftrag: Der Klimawandel und die Bedrohung unserer Umwelt betreffen uns alle und vor allem unsere Kinder und Enkel. Wir sind in einer Kommune nicht für die Bundespolitik zuständig, aber es ist unsere Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten und unser Möglichstes hier vor Ort zu tun, um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.

Die vielen Stimmen bei der Landtagswahl bestätigen uns darin, die Verkehrs- und Energiewende weiter voranzutreiben. Dazu gehört, dass wir den Radverkehr endlich nicht nur mit Worten oder über der Mitgliedschaft in der AGFK (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen) fördern, sondern mit tatsächlichen Maßnahmen.

Was erleben wir dagegen immer wieder im Stadtrat?  Nach mühevollen Diskussionen, z.B. um farbige Radstreifen für mehr Sicherheit, wurden diese zuerst von einer Ausschussmehrheit (oft gegen die CSU) beschlossen. Dann aber wird mit dem Hinweis auf „zu hohe Kosten“ der Beschluss zurückgenommen. Stillstand und Bedenkenträger allüberall.

Ich kenne keine Zahl, wieviel in Bruck pro Einwohner für den Radverkehr jährlich ausgegeben werden. Laut einer Studie werden in Deutschland je Kommune zwischen 4-5 € pro Einwohner für den Radverkehr ausgegeben. In Amsterdam sind es dagegen 11 Euro pro Kopf und Jahr, in Kopenhagen 35,60 Euro. Norwegens Hauptstadt Oslo gibt 70 Euro pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr aus, das niederländische Utrecht gar 132. Wer jemals diese Städte besucht hat, versteht warum der Radverkehr dort einen völlig anderen Stellenwert hat. Von nichts, kommt eben nichts.

Für Bruck wären die 5€/pro Einwohner rund 190 000 €, die wir pro Jahr mindestens für die Förderung des Radverkehrs investieren müssten. Die Zusatzkosten für den Abschnitt Sulzbogen bis Pöglschlag lagen bei rund. 50 000 €.

Neben finanziellen Gegenargumenten hören wir dann die verwaltungstechnischen Gründe, warum Dinge so rechtlich nicht umsetzbar seien. Die Rathausverwaltung arbeitet gut, aber sie verhält sich loyal zu ihrem Dienstherren, dem Oberbürgermeister. Ein OB, der Dinge vorantreiben will, fördert nicht die Suche nach Gründen, warum etwas nicht funktioniert, sondern sucht, kämpft und darum ringt, Projekte umzusetzen. Das fehlt uns in Fürstenfeldbruck komplett. Rote Radwege sind in Erlangen, einer Kommune in Bayern, rechtlich möglich. Warum bei uns nicht?

Die Energie- und Verkehrswende muss mit viel mehr Engagement vorangetrieben werden. Wir brauchen mehr ökologisches Bauen in der Stadt. Wir müssen sparsamer mit unseren kostbaren Flächen umgehen und wir brauchen endlich eine echte Verkehrswende in der Bruck, d.h. wir brauchen ganz dringend mehr Platz auf den Straßen für Radler*innen und Fußgänger*innen. Wir müssen die Zukunft gestalten, das Neue braucht Mut zu Veränderungen.

Karin Geißler, 3. Bürgermeisterin